Im Streit innerhalb der Koalition um die Kindergrundsicherung verteidigen die Grünen ihre Pläne gegen die Kritik der FDP. Die FDP hat vor allem gegen die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung Einwände erhoben.
Kritik der FDP und Verteidigung der Grünen
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, wies die Kritik der FDP zurück. Sie bezeichnete den Einwurf der FDP-Fraktionsspitze als “mehr als irritierend”, wie sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mitteilte. Sie erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den vorliegenden Gesetzentwurf letzten Sommer selbst zugestimmt und zusammen mit Lisa Paus (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt habe.
Forderung nach Überarbeitung des Gesetzentwurfs
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus am Donnerstag aufgefordert, ihren Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. Der Hauptkritikpunkt der FDP ist der von Paus geplante Plan zur Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen zur Umsetzung der Kindergrundsicherung.
Notwendigkeit zusätzlicher Stellen
Klein-Schmeink argumentierte, dass mehr Personal benötigt werde, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten. Die endgültige Zahl der notwendigen Stellen hänge von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs ab. “Je besser die Digitalisierung funktioniert, desto weniger Personal werden wir benötigen”, sagte Klein-Schmeink.
Bürgerfreundlichkeit vs. Bürokratieabbau
Klein-Schmeink kritisierte ein “bürgerfernes Verständnis von Bürokratieabbau”. Ihrer Ansicht nach bedeutet Bürokratieabbau nicht, die Verwaltung so weit wie möglich zusammenzustreichen, sondern effizient und bürgerfreundlich aufzustellen. Die staatlichen Leistungen sollten möglichst unkompliziert und schnell beantragt und ausgezahlt werden können. “Ganz ohne Personal in den Behörden wird das nicht gelingen”, so die Grünen-Politikerin.
Parlamentarische Beratungen
“Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen”, erklärte Klein-Schmeink. Sie betonte, dass der Politik-Stil der Grünen ein anderer als der der FDP-Fraktionsspitze sei und rief dazu auf, die Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit zu führen.
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