(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Politiker lehnt Asyleinigung aus humanitären Gründen ab.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke äußerte seine Ablehnung gegenüber der Asyleinigung, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen wurde. In einem Interview mit der “Frankfurter Rundschau” bezeichnete Pahlke das Abkommen als “das Ersetzen eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System”. Aus humanitären Gründen sei diese Asylpolitik falsch. Besonders kritisierte er Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die dem Beschluss zugestimmt hat. Pahlke warf der EU vor, seit Jahren nach rechts zu rutschen und nun den menschenfeindlichen Kurs einiger Staaten zu unterstützen. Dies führe zu unwürdigen Diskussionen, wie beispielsweise der Frage, ob Kinder in Grenzverfahren und damit in Haft kommen oder nicht.
Seenotrettungs-Organisationen benötigen Ende der Kriminalisierung
Julian Pahlke hatte vor seinem Einzug in den Bundestag für Seenotrettungs-Organisationen gearbeitet. Er betonte die Notwendigkeit, diese Organisationen nicht weiter zu kriminalisieren. Wenn man ihnen erlauben würde, ihre Arbeit zu tun, die eigentlich Aufgabe der europäischen Staaten sei, könnten viele Probleme vermieden werden. Dazu gehöre, dass Schiffe nicht tagelang auf der Suche nach einem sicheren Hafen fahren müssten und dass sie nicht festgehalten würden. Pahlke kündigte an, dass Deutschland die Organisationen finanziell unterstützen werde, wie es vom Bundestag beschlossen wurde.
Einigung als Ersatz eines dysfunktionalen Systems
Der Grünen-Politiker Julian Pahlke äußerte seine Bedenken gegenüber der Asyleinigung der EU-Staaten. Er bezeichnete diese als Ersatz eines dysfunktionalen Systems durch ein anderes dysfunktionales System. Pahlke kritisierte insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die dem Beschluss zugestimmt hat. Er warf der EU vor, nach rechts zu rutschen und menschenfeindlichen Kursen nachzugeben. Dies führe zu unwürdigen Diskussionen über die Inhaftierung von Kindern in Grenzverfahren. Pahlke, der früher für Seenotrettungs-Organisationen tätig war, forderte ein Ende der Kriminalisierung dieser Organisationen und eine Unterstützung durch Deutschland gemäß dem Bundestagsbeschluss.
