# Grüne verlangen bundeseinheitliche Koordination des Zivilschutzes Datum: 16.03.2026 15:59 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gruene-verlangen-bundeseinheitliche-koordination-des-zivilschutzes-691987/ --- Die Grünen im Bundestag wollen den Bevölkerungsschutz in Deutschland neu ordnen und stärker koordinieren lassen. In einem Antrag, der an diesem Dienstag in der Fraktion beschlossen werden soll, fordern sie unter anderem, den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen und einen „Operationsplan Zivile Verteidigung“ zu erarbeiten. Der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet über die Pläne. ## Grüne dringen auf neues Gesetz für den Zivilschutz Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Bundesregierung auffordern, den Bevölkerungsschutz in Deutschland besser zu koordinieren. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Abgeordneten an diesem Dienstag beschließen sollen und über den der „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin plädieren die Grünen unter anderem dafür, mit einem neuen Gesetz den Zivilschutz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu machen. Bisher sind dafür den Angaben zufolge allein die Länder zuständig. Die Bundesregierung solle außerdem definieren, wie viele Einsatzkräfte im Zivilschutz benötigt werden, und Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Hilfsorganisationen beim nötigen Aufwuchs unterstützen, heißt es weiter in dem Antrag. ### Kritik an Innenminister Dobrindt Der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert, der den Antrag verfasst hat, sieht in der zivilen Verteidigung erheblichen Nachholbedarf. „Die Zeitenwende in der zivilen Verteidigung steht vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs noch immer aus“, sagte er laut „Tagesspiegel“. Bis auf Ankündigungen habe Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bereich der zivilen Verteidigung bisher wenig Substantielles geliefert, kritisiert der Haushaltspolitiker, der für den Etat des Innenministeriums zuständig ist. „Wir fordern endlich die überfälligen Entscheidungen von Minister Dobrindt, um unsere Gesellschaft als Ganzes gegen aktuelle Bedrohungen zu wappnen“, so Eckert weiter. Der Bund solle einen „Operationsplan Zivile Verteidigung“ erstellen sowie eine Koordinierungsstelle schaffen, um den Zivilschutz in Deutschland stärker zu steuern. ### Übungstag, Erste Hilfe und Fortbildungen Über strukturelle Änderungen hinaus verlangen die Grünen konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeiten im Bevölkerungsschutz. Sie sprechen sich für einen jährlichen bundesweiten Übungstag aus. Schüler sollen im Unterricht die Erste Hilfe erlernen. Für Landräte und Oberbürgermeister soll es verpflichtende Fortbildungen im Zivilschutz geben. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück