Die Grünen und die SPD drängen darauf, dass der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen wird, um Planungssicherheit und Verlässlichkeit zu gewährleisten. Kürzungen im Bereich Soziales werden als falsch angesehen und als Gefahr für den sozialen Zusammenhalt im Land gesehen.
Grüne und SPD für schnellen Haushaltsabschluss
Nachdem bereits die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) einen zügigen Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 fordert, schließt sich nun auch Die Grünen dieser Forderung an. „Eine politische Einigung über den Haushalt 2024 muss nun so schnell wie möglich gefunden werden“, unterstrich die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Mehr Sicherheit und Verlässlichkeit durch schnellen Haushaltsabschluss
„Planungssicherheit und Verlässlichkeit“ sind die zentralen Beweggründe der Parteien für eine schnelle Einigung über den Haushalt 2024. „Wenn möglich, halten wir einen Abschluss der Haushaltsberatungen noch in diesem Jahr für sinnvoll“, betonte Dröge im gleichen Gespräch mit der „Rheinischen Post“.
Sozialer Zusammenhalt durch Vermeidung von Kürzungen
Des Weiteren sprach sich Dröge gegen Kürzungen im Bereich Soziales aus. „Kürzungen beim Thema Soziales halten wir für falsch“, sagte sie und fügte hinzu: „Sie würden den sozialen Zusammenhalt im Land gefährden.“ Dies illustriert den Standpunkt der Grünen, dass ein ausreichendes soziales Budget essenziell für den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist.
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