Sie sind elektrisch, sie fahren sogar mit Ökostrom und sie fahren vor allem auch dann, wenn streikende Busfahrer oder die Politik dafür sorgen, dass es keine anderen Alternativen gibt. Und dennoch wollen Osnabrücker Lokalpolitiker den Anbietern der Elektroroller nun das Geschäft vermiesen.
Elektroroller sind in Osnabrück bereits seit fünf Jahren ein Erfolgsmodell, auch wenn es immer mal wieder Ärger mit achtlos abgestellten E-Scootern der Marken Lime und TIER gibt. Immerhin reicht die Nachfrage in Osnabrück für gleich zwei miteinander konkurrierende Unternehmen, die ganz ohne staatliche Zuschüsse für eine nachhaltige Ergänzung des von der Politik inzwischen hart zusammengestrichenen Öffentlichen Nahverkehrs sorgen.
Jeweils rund 600 Scooter haben die beiden in Osnabrück vertretenen Anbieter TIER und Lime im Einsatz. Pro Roller werden jedes Jahr 24 Euro an die Stadtkasse überwiesen und die Anbieter haben ihre Software so eingestellt, dass ein Abstellen in der Fußgängerzone oder an gesondert definierten Punkten, wie zum Beispiel vor dem Heger Tor nicht erlaubt ist. Zusätzlich muss das korrekte Abstellen inzwischen per Handyfoto nach Beendigung der Fahrt belegt werden.
E-Scooter kommen in Osnabrück gut an
Dass das Angebot gut ankommt, zeigen die Zahlen. Der Anbieter TIER gibt an, im vergangenen Jahr insgesamt 460.000 Fahrten mit den E-Scooter auf den Straßen von Osnabrück abgerechnet zu haben – meist im Kurzstreckenbereich von zwei Kilometern.
SPD und Grüne wollen bei den Scooter-Anbietern abkassieren
Mit einem Antrag im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung wollen SPD und Grüne nun gemeinsam den Erfolg der E-Scooter torpedieren. Setzen sich die Antragsteller durch, soll die Sondernutzungsgebühr künftig auf 50 Euro pro E-Scooter und Jahr angehoben werden – mehr als doppelt so hoch wie bislang (24 Euro).
Zudem soll die Flexibilität der Nutzung massiv eingeschränkt werden. So fordern die Vertreter der Ökopartei zusammen mit der SPD die Einrichtung „fester Aufstellflächen für gewerbliche E-Scooter auf städtischen Flächen mit fest installierten Abstellanlagen“. So soll ein Umstürzen der Roller verhindert werden. Da dafür städtische Flächen genutzt werden sollen, kann man sich schnell ausrechnen, dass nur sehr wenige Abstellmöglichkeiten, vermutlich analog der Fahrradabstellplätze am Rande der Fußgängerzonen, übrig bleiben.
Innenstadt soll zukünftig für E-Scooter zur Verbotszone werden
Wo nicht legal geparkt werden darf, soll das Abstellen von E-Scootern schließlich verboten werden: „Eine Ausweitung der ‚Parkverbotsbereiche‘ in von Fußgängern viel frequentierten Bereichen wie z.B. der Innenstadt“ ist ebenfalls Teil des Antrags, der damit begründet wird, dass der „unsachgemäße Umgang einiger Nutzer“ Im Alltag „für manche Bürger eine Herausforderung“ darstellen würde. „Insbesondere die Beeinträchtigung von Fußgänger und mobilitätseingeschränkten Menschen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter ist ein ernstzunehmendes Problem“, so die Antragsteller [Antragstext aus Gründen der Lesbarkeit der geltenden Rechtschreibung angepasst und um Gender-Formulierungen bereinigt].
