Foto: Grünen-Parteizentrale, über dts
Berlin (dts) – Die Grünen haben den Vorschlag der Wirtschaftsweisen begrüßt, den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu gestalten. “Aus grüner Sicht ist eine höhere Besteuerung der Topverdienenden sinnvoll, es ist allerdings kein Geheimnis, dass es bis zu diesem Bericht keine ausreichende Mehrheit für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger neuer Steuern gegeben hat”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben).
“Die umfassenden Entlastungsmaßnahmen des Staates in dreistelliger Milliardenhöhe müssen finanziert werden und starke Schultern sollten offensichtlich daran mehr beteiligt werden, denn die Krise trifft Menschen mit unteren und mittleren Einkommen am härtesten”, sagte sie mit Blick auf die Vorschläge. “Wir werden die konkreten Empfehlungen des umfangreichen Berichts der Sachverständigen genau prüfen und dann dahingehend in der Koalition diskutieren, wie wir sie in unsere weitere Politikgestaltung mit einfließen lassen”, ergänzte die Finanzexpertin. Die FDP lehnte Steuererhöhungen dagegen ab. Der stellvertretende Parteichef Johannes Vogel sagte dem RND, er lese jeden Vorschlag aus der Wissenschaft gern.
“Die Position der FDP ist aber klar: Wir werden keine Mehrbelastung vornehmen.” So sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. “Den Mittelstand in dieser Krise mehr zu belasten, wäre genau der falsche Weg”, so Vogel. “Wir müssen die Unternehmen jetzt entlasten.”
