Die Grünen reagieren zurückhaltend auf die Klage der Linken gegen das Heizungsgesetz. Während sie dem Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nur geringe Erfolgschancen einräumen, kritisieren sie das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz inhaltlich scharf. Die Linke im Bundestag will mit der Klage die Verabschiedung des neuen Heizgesetzes vorerst stoppen.
Zurückhaltende Reaktion der Grünen auf Eilverfahren
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Michael Kellner (Grüne), reagiert verhalten auf die von der Linken eingereichte Klage gegen das Heizungsgesetz. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Das vorliegende Eilverfahren der Linken beanstandet eher das Verfahren, weniger den Inhalt. Wir sind skeptisch, ob das klappt.“
Sollte die Klage dennoch Erfolg haben, zeigte sich Kellner offen. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Aber wenn die Linke mit ihrer Klage Erfolg hat, freuen wir uns und ich spendiere eine Kiste Rotkäppchen-Sekt für alle.“
Scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Inhaltlich übte Kellner deutliche Kritik an den Plänen der Koalition. Nach seiner Einschätzung führe das Gebäudemodernisierungsgesetz zu höheren Heizkosten, gefährde die Erreichung der Klimaziele und sei „deswegen mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar verfassungswidrig“. Deshalb unterstütze man auch die angekündigten Verfassungsbeschwerden der Umweltverbände.
Klage der Linken vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Linke im Bundestag will die Verabschiedung des geplanten neuen Heizgesetzes vorerst stoppen. Dazu sei am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht worden, teilte die Linke mit.
