Die Spitzenpolitikerinnen der Grünen und der Linken, Katharina Schulze und Janine Wissler, kritisieren den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder für seine Reaktion in der Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger.
Kritik an Söders Hinhaltetaktik
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, wirft Markus Söder (CSU) vor, sich in der Affäre um Hubert Aiwanger zu verstecken. “Markus Söder duckt sich weg”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Schulze kritisiert, dass Söder erneut die Verantwortung auf die Freien Wähler schiebt und fordert, dass die Hinhaltetaktik beendet wird. Der bloße Verdacht auf Antisemitismus in der Staatsregierung würde dem Ansehen Bayerns schaden. Sie plant eine Sitzung im Landtag einzuberufen, um den Fragenkatalog an Aiwanger offenzulegen.
Forderung nach Beendigung der Zusammenarbeit
Janine Wissler, die Vorsitzende der Linken, fordert hingegen, dass Söder die Zusammenarbeit mit Aiwanger beendet. “Söder muss die Zusammenarbeit mit Aiwanger beenden”, sagte Wissler T-Online. Sie kritisiert, dass Söder Aiwanger einen Fragenkatalog überreicht und ihn im Bierzelt lächerlich macht. Dies sei für demokratische Verantwortungsträger nicht angemessen. Unabhängig von der Flugblatt-Affäre bewege sich Aiwanger am rechten Rand und Söder zeige keinerlei Berührungsängste. Wissler betont: “Das Problem ist weniger Aiwangers Vergangenheit, als seine Gegenwart. Er tritt auf mit von Storch, drischt rechte Parolen auf Kundgebungen und schürt Ressentiments.”
Söder hält vorerst an Aiwanger fest
Söder hatte zuvor angekündigt, trotz der Vorwürfe vorerst an seinem Stellvertreter Aiwanger festzuhalten. Er betonte jedoch, dass weitere Aufklärung nötig sei und kündigte an, Aiwanger solle 25 Fragen schriftlich beantworten.
