Die Grünen lehnen neue Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 ab. Laut dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Audretsch gebe es dafür keinen Grund, während er Finanzminister Christian Lindner vorwarf, gemeinsame Lösungen zu behindern und eine vereinbarte Einigung unilateral in Frage zu stellen.
Audretsch kritisiert Lindners Vorgehen
Andreas Audretsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, erteilte in einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” (Montag) neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine klare Absage. “Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln”, stellte er unmissverständlich fest. Audretsch kritisierte scharf das Vorgehen von Finanzminister Christian Lindner. “Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil”, sagte Audretsch.
Verantwortung des Kanzlers und Finanzspielraum
In seiner Kritik ging Audretsch weiter ein und warf Lindner vor, “die Einigung einseitig in Frage” zu stellen “ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg”. Zudem betonte er die Rolle des Kanzlers in der aktuellen Situation. “Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird”, sagte er.
Keine Kaputtsparen bei sozialem Zusammenhalt und Klimaschutz
Audretsch stellte klar, dass das Aufstellen des Haushaltes über parteipolitische Profilierung hinausgeht und Lösungen im Fokus stehen sollten. “Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten”, betonte der Grünen-Politiker. Abschließend fügte er hinzu: “Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.”
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