Die Frage nach dauerhaften stationären Grenzkontrollen erhitzt die Gemüter von Union, FDP und Grünen. Während Union und FDP solche Kontrollen fordern, lehnt der Bundestagsfraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz (Grüne), diese ab und bezeichnet sie als unvereinbar mit dem Prinzip der Freizügigkeit in der EU.
Grüne gegen dauerhafte Grenzkontrollen
Im Konflikt um die Wiedereinführung von dauerhaften stationären Grenzkontrollen widerspricht Konstantin von Notz (Grüne) den Forderungen der Union und der FDP. In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte er: “Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist.”
Effektivere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung
Von Notz fügte hinzu, dass es wirksamere Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung gebe: “Es gibt im Übrigen effektivere Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. Die Schleierfahndung im grenznahen Raum ist eine davon.” Damit stellte er sich gegen den Ansatz einer dauerhaften Absicherung der Grenzen, den Union und FDP befürworten.
Kontrollen im Rahmen der Olympiade
Auch hinsichtlich der kommenden Olympiade sprach sich Von Notz für eine anlassbezogene Kontrolle aus. “Auch die Olympiade sei ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken.” Er betonte jedoch, dass stationäre Grenzkontrollen auf lange Sicht personell nicht zu leisten seien und zudem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU widersprächen.
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