# Grüne Länder fordern Reform der Schuldenbremse für Investitionen
Datum: 20.07.2026 14:34
Kategorie: Deutschland & die Welt
URL: https://hasepost.de/gruene-laender-fordern-reform-der-schuldenbremse-fuer-investitionen-734150/

---

Vier grüne Landesfinanzminister dringen auf eine Reform der Schuldenbremse und legen dafür ein gemeinsames Eckpunktepapier vor. Hintergrund ist das Scheitern der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzten Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die sich nicht auf ein Konzept einigen konnte, berichtet das "Handelsblatt".

## Grüne Finanzminister legen Eckpunktepapier vor

Danyal Bayaz (Baden-Württemberg), Björn Fecker (Bremen), Gerald Heere (Niedersachsen) und Silke Schneider (Schleswig-Holstein) skizzieren in dem Papier eine Reform der Schuldenbremse. Darin heißt es laut „Handelsblatt“: „Fast ein Jahr nach Einsetzung der Kommission ist zu konstatieren, dass diese keine tragfähigen und innerhalb der Mitglieder konsensfähigen Vorschläge entwickeln und unterbreiten konnte.“ Deshalb brächten sie als grüne Landesfinanzminister, „die in jeweils sehr unterschiedlichen Koalitionskonstellationen agieren“, nun Eckpunkte in die Diskussion ein.

### Umgang mit Verteidigungsausgaben und höherer Verschuldung

Nach dem Vorschlag der vier Finanzminister sollen Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft von der Schuldenbremse ausgenommen bleiben. Im Papier heißt es dem „Handelsblatt“ zufolge: „Abschmelzen der Bereichsausnahme Verteidigung ab den 2030er-Jahren mit dem Ziel, so früh wie möglich ein Außerkrafttreten zu erreichen.“ Zugleich wollen sie einen leicht höheren Verschuldungsspielraum, „um verbindlich Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“.
Die Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern derzeit jeweils ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des BIP. Die grünen Finanzminister wollen den Wert von insgesamt 0,7 Prozent auf ein Prozent anheben. Dies soll den Angaben in dem Bericht zufolge ab 2036 gelten, wenn das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen ausläuft.

### Forderung nach überjährigen Notlagenbeschlüssen

Als weiteres Element fordern die vier Finanzminister laut „Handelsblatt“ „überjährige Notlagenbeschlüsse“. Bei Krisen wie der Corona-Pandemie könnten die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt werden, um höhere Schulden zu ermöglichen.

---
Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück