Die Grünen kritisieren die Union scharf für ihre Haltung in der Migrationsdebatte und werfen ihr vor, unredlich zu argumentieren und den Bürgern „Sand in die Augen“ zu streuen. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize, bemängelt insbesondere Vorschläge der Union, die seiner Meinung nach weder „faktisch umsetzbar“ noch „verfassungs- und europarechtskonform“ seien.
Unredliche Argumentation in der Migrationsdebatte?
Laut Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen, argumentiert die Union in der Migrationsdebatte in „höchstem Maße unredlich“. Von Notz sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wer den Menschen beispielsweise suggeriert, man könne derzeit im großen Stil nach Syrien oder Afghanistan abschieben oder geltendes internationales Recht einfach aussetzen, streut ihnen Sand in die Augen“.
Auf der Suche nach konstruktiven Lösungen
Trotz der starken Kritik betont von Notz, dass die Grünen grundsätzlich an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert sind. „Als Grüne sind wir immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei interessiert“, so der Politiker. Gleichzeitig lässt er jedoch durchblicken, dass viele der derzeit von der Union vorgebrachten Forderungen den Grünen nicht umsetzbar und konform mit Verfassungs- und Europarecht erscheinen. „Insofern hören wir uns selbstverständlich alle Vorschläge an, die faktisch umsetzbar und verfassungs- und europarechtskonform sind. Das ist leider bei gleich mehreren, der derzeit vorgebrachten Forderungen aus der Union nicht der Fall“, klagt von Notz.
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