Im Streit um drei Milliarden Euro an zusätzlichen Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) taktische Wahlkampfmanöver vor. Sebastian Schäfer, Haushalts- und Verteidigungspolitiker der Grünen, kritisiert den Kanzler dafür, dass er angeblich aus Wahlkampfgründen Gelder blockiere, die er selbst im November vorgeschlagen hatte.
Vorwürfe aus den eigenen Reihen
Sebastian Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestags, äußerte gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“ deutliche Kritik an Bundeskanzler Scholz. Er wirft dem Kanzler vor, die dringend benötigte Militärhilfe zu blockieren, obwohl dieser selbst die Initiative ergriffen hatte. „Der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition offenbar getrieben vom Wahlkampf gegen seinen Verteidigungsminister und die Außenministerin Geld, das er im November selbst noch auf Tisch gelegt hatte“, so Schäfer gegenüber der „Süddeutsche Zeitung“. Zudem betont er, dass Deutschland in der Lage sein sollte, Führung zu übernehmen, um Frieden in Freiheit für die Ukraine zu sichern. Schäfer appelliert an den Bundeskanzler, seine Haltung zu überdenken und betont, dass eine Verzögerung in dieser Angelegenheit „schlicht verantwortungslos“ sei.
Verteidigungs- und Außenministerium fordern Handeln
Das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) und die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädieren dafür, noch vor der Bundestagswahl im Februar eine Erhöhung der Militärhilfen zu beschließen. Mit der geplanten Aufstockung würde die Unterstützung von bisher vier Milliarden Euro auf insgesamt sieben Milliarden Euro anwachsen. Ein internes Dokument, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, listet konkrete Anschaffungen auf, die mit den zusätzlichen drei Milliarden Euro finanziert werden sollen. Darunter befinden sich Iris-T-Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper für Patriot-Abwehrsysteme, Skyranger-Flugabwehrsysteme, Artilleriemunition, Schutzfahrzeuge, Panzerhaubitzen und Gelder für Drohnen.
Position des Kanzleramts
Das Kanzleramt hält dagegen, dass es bereits laufende Hilfen gibt und die Ukraine darüber hinaus über ein 50 Milliarden-Programm der westlichen Partner Waffen selbst beschaffen könne. Zudem sei die weitere Hilfe Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Ein weiteres Argument betrifft die Kapazitäten der Produktion, insbesondere bei den Iris-T-Systemen, die derzeit ausgelastet seien, sodass kurzfristig keine zusätzlichen Systeme zur Verfügung stünden.
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