Die Grünen wehren sich gegen die geplante Aussetzung von Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel und warnen vor einer Verschärfung sozialer Probleme. Trotz des anhaltenden Wohnungsmangels und des “Bau-Turbos” der Bauministerin Klara Geywitz (SPD) positioniert sich die Partei gegen die mögliche Ausnahme von Anwohnerbeteiligungen und der Berücksichtigung sozialer Infrastrukturen.
Grüne gegen Aussetzung von Städtebau-Vorschriften
Christina-Johanne Schröder, die baupolitische Sprecherin der Grünen, äußerte sich kritisch zu dem Vorschlag der SPD-Bauministerin Klara Geywitz. Gegenüber dem “Tagesspiegel” deutete Schröder an, dass die Abschaffung von Städtebau-Vorschriften soziale Probleme in den Städten und Gemeinden verschärfen könnte. Sie zitierte: “Es kann nicht sein, dass wir die sozialen Probleme in den Städten und Gemeinden durch einen unausgereiften Paragrafen weiter verschärfen”. Schröder betonte auch die Notwendigkeit von Kitas, Schulen, Spielplätzen, Parks und öffentlichem Nahverkehr in neuen Quartieren.
Sonderregelung zum Wohnungsbau weckt Bedenken
Die diskutierte Sonderregelung sieht vor, dass Städte mit Wohnungsmangel bis Ende 2026 ohne Bebauungsplan neue Stadtteile schaffen dürfen. Dabei würden die übliche Beteiligung von Anwohnern und Umweltverbänden sowie die meisten städtebaulichen Vorschriften nicht berücksichtigt. Dieser “Bau-Turbo”, wie er von Ministerin Geywitz vorgeschlagen wurde, ist eine Initiative des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD), der zuvor 20 neue Stadtteile in Ballungsgebieten mit Wohnungsmangel gefordert hatte.
Gegenreaktion innerhalb der SPD
Doch auch innerhalb der SPD mehren sich die Bedenken gegen eine derart weitreichende Abschaffung von Städtebau-Vorschriften. Der baupolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, äußerte Zweifel und betonte, dass soziale Fragen wie eine ausreichende Verkehrsanbindung oder genügend Kita-Plätze weiterhin geregelt werden sollten. “Der rasche Bau neuer Stadtteile ist sinnvoll”, sagte er, “aber der Gesetzgeber sollte soziale Fragen – wie die nötige Verkehrsanbindung oder ausreichende Kita-Plätze – weiter regeln.” Er warnte davor, diese Probleme allein den Kommunen zu überlassen.
✨ durch KI bearbeitet, .
