# Grüne kritisieren Aufarbeitung des CSD-Anschlags

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-09-01T07:22:13+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-09-01T07:22:17+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/gruene-kritisieren-aufarbeitung-des-csd-anschlags-749985/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Grünen-Politiker werfen der Bundesregierung vor, den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD unzureichend aufzuklären. Gleichzeitig warnen sie vor Kürzungen bei Förderprogrammen für queeres Leben, während die Familienministerin zusätzliche Mittel ankündigt.

## Vorwürfe an Sicherheitsbehörden und Regierung

Fraktionsvize Konstantin von Notz, „Rheinischen Post“, betonte: „Im Vorfeld des Anschlags kam es zu offenkundig falschen Gefährdungseinschätzungen.“ Er kritisierte: „Bis heute sind die relevanten Fragen unbeantwortet.“

Mit Blick auf das Bundesinnenministerium fügte er hinzu: "Auch hat das BMI die versprochene Chronologie der genauen Tatabläufe, der sicherheitsrelevanten Erkenntnisse über den Attentäter und des Behördenhandelns bis heute nicht vorgelegt." Eine parlamentarische Aufklärung des Anschlags werde dadurch "Eine parlamentarische Aufklärung des Anschlags wird dadurch erheblich erschwert und ausgebremst."

### Grüne fordern Konsequenzen für queere Community

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Misbah Khan bezeichnete den Anschlag als gezielten Angriff auf die queere Community: „Der Anschlag auf den Berliner CSD war ein gezielter Angriff auf die queere Community und auf ihr Recht, sichtbar, frei und selbstbestimmt zu leben. Umso beschämender ist es, wie schnell die Bundesregierung nach diesem islamistischen Anschlag zur Tagesordnung übergegangen ist.“

Sie warnte: "Wer jetzt weiter zögert, die Schutzlücke im Grundgesetz zu schließen, und gleichzeitig die Förderung von Vielfalt im Programm `Demokratie leben` kürzt, statt sie auszubauen, hat aus dem erschreckenden Anschlag nichts gelernt."

### Familienministerin kündigt zusätzliche Mittel an

Bundesfamilienministerin Karin Prien, „Rheinischen Post“, betonte: „Vielfalt ist auch weiterhin ein Ziel unserer Arbeit, wenn es um den Schutz vor Diskriminierung geht. Deshalb habe ich nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin entschieden, dass im Rahmen des Bundesprogramms zusätzlich fünf Millionen Euro im Bereich der Extremismusprävention, der Deradikalisierungs-, Ausstiegs- und Distanzierungsarbeit verwendet werden sollen.“

Zudem "Zudem sollen die Partnerschaften für Demokratie ergänzende Schutzangebote für vulnerable Gruppen wie zum Beispiel aus der queeren Community ab 2027 anbieten."

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück