Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt die von CDU/CSU und FDP geforderten Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere den Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds, ab. Sie warnt davor, dass solche Maßnahmen soziale Unsicherheit schüren und rechten Tendenzen in der Gesellschaft Vorschub leisten könnten.
Kritik an Kürzungen im Sozialbereich
Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, äußerte sich in einem Interview mit dem Sender ntv kritisch zu den Forderungen von CDU/CSU und FDP, Kürzungen im Sozialbereich vorzunehmen und auf die Erhöhung des Bürgergelds zu verzichten. Sie bezeichnete den Versuch, das Haushaltsloch auf diese Weise zu stopfen, als „falsch und gefährlich“.
Warnung vor rechten Tendenzen
Stolla äußerte die Befürchtung, dass solche Kürzungen rechte Tendenzen in der Gesellschaft stärken könnten. „Viele Menschen erleben einen ganz konkreten Abstieg oder haben verständlicherweise Abstiegsorgen. Gerade jetzt weiter zu kürzen, nährt diese Verunsicherung. Und im Endeffekt ist das der Nährboden, der angereichert wird, auch für rechte Politik,“ sagte sie.
Die Bundessprecherin der Grünen Jugend sieht in der „unsozialen Sparpolitik“ eine direkte Gefahr, dass sie rechten Tendenzen Auftrieb verleiht. „Deshalb finde ich das so gefährlich“, führte Stolla weiter aus und bekräftigte damit ihre Ablehnung der von CDU/CSU und FDP vorgeschlagenen Kürzungen im Sozialbereich.
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