(mit Material von dts) Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in EU-Asylreform
Die Grüne Jugend möchte auf dem bevorstehenden Parteitag der Grünen eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. Timon Dzienus, der Chef der Grünen Jugend, betonte gegenüber der “Rheinischen Post”, dass die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss falsch war und eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage darstellt. Aus diesem Grund werde die Grüne Jugend sich dafür einsetzen, dass die Reform im Trilog-Verfahren nicht so umgesetzt wird.
Reform wird in Trilog-Verfahren verhandelt
Nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche werden die EU-Staaten mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Es ist das Ziel der Kritiker in den Reihen der Grünen, hier anzusetzen und eine Änderung der Reform zu erreichen.
Forderung nach humanitärer Lösung
Die Grüne Jugend fordert eine humanitäre Lösung in der Asylpolitik und sieht in der EU-Asylreform eine Verschärfung des Asylrechts. Die Bundesregierung soll sich im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform nicht in dieser Form umgesetzt wird. Die Grünen Jugend betont, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge nicht weiter verschlechtert werden darf und fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur in den Verhandlungen.
