Zum Auftakt der Grünen Woche und im Vorfeld erneuter Bauernproteste haben die Agrarpolitiker der Grünen einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der darauf abzielt, die Marktmacht der Bauern zu stärken. Der Plan, der in der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe) berichtet wurde, fokussiert sich auf verstärkten Umwelt- und Klimaschutz sowie verbesserte Marktchancen für Landwirte.
Sieben-Punkte-Plan zur Stärkung der Bauern
Die Fraktion der Grünen fordert in Ihrem Sieben-Punkte-Plan das Beenden unfairer Handelspraktiken und eine Änderung der Agrargesetze, unter anderem durch die Einführung einer Preisbeobachtungsstelle. Eine Überprüfung kartellrechtlicher Möglichkeiten zur Beschränkung der Marktmacht in der Wertschöpfungskette soll ebenfalls erfolgen. Fraktionsvizechefin Verlinden betonte, es sei “nicht hinnehmbar, dass Landwirte teilweise weniger Geld für ihre Produkte bekommen, als sie reingesteckt haben, während der Lidl-Eigentümer und die Aldi-Erben zu Deutschlands Superreichen gehören”. Sie betonte, dass die anwachsenden Vermögen dieser Discounter-Milliardäre in direktem Kontrast zu den finanziellen Schwierigkeiten vieler Landwirte ständen und kündigte an, diese Ungerechtigkeit anzugehen.
Mehr Unterstützung für den tiergerechten Umbau von Ställen
Die Grünen behaupten, dass die bereitgestellte Milliarde Euro der Regierung nicht ausreichend sei, um die Umgestaltung der Tierhaltung zu finanzieren, die alle Tierarten und Vertriebswege umfasst. Cem Özdemir (Grüne), der Landwirtschaftsminister, der sich für einen “Tierwohl-Cent” einsetzt, wird schon jetzt von seiner Partei unterstützt. Renate Künast, Fraktionssprecherin für Ernährung und Landwirtschaft, drängt auf eine schnelle Umsetzung des Plans.
Streitthemen Gentechnik und Pestizideinsatz
Ein Streitthema ist der Einsatz von Gentechnik und Pestiziden. Das Papier der Grünen sieht strenge Regeln für diese Bereiche vor und betont die Notwendigkeit, die Landwirtschaft ohne Gentechnik zu schützen. Es werden Haftungs-, Transparenz- und Abstandsregeln in der Landwirtschaft gefordert. Die FDP hatte zuletzt eine Lockerung der Gentechnik-Vorgaben gefordert. Ein weiterer Konflikt entsteht beim Thema Pestizide. Die Grünen streben eine Reduzierung des Pestizideinsatzes an und möchten den Export gesundheitsschädlicher Pestizide unterbinden, was die FDP ablehnt.
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