Wachsender Druck der Grünen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Vertrauensfrage noch vor dem Jahreswechsel zu stellen, prägt die aktuelle politische Debatte. Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses Anton Hofreiter (Grüne) und andere wichtige Mitglieder der Partei äußern Zweifel an den Planungen des Kanzlers.
Grünen-Forderung: Scholz soll Vertrauensfrage vor Jahreswechsel stellen
Anton Hofreiter äußerte in einem Gespräch mit der “Bild”-Zeitung, dass was der Kanzler sich vorstelle, sei “keine gute Idee”. Er bestand darauf: “Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann.” Allerdings hielt er eine Vertrauensfrage am kommenden Mittwoch für “organisatorisch für die Parteien nicht zu stemmen”.
Zügige Neuwahlen gefordert
Irene Mihalic, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, stellte sich ebenfalls auf die Seite Hofreiters. Sie sprach sich für eine Vertrauensfrage spätestens im Dezember aus und sagte der Zeitung: “Wir streben zügige Neuwahlen an”. Gleichzeitig warnte sie jedoch, dass die “Vertrauensfrage schon in der kommenden Woche zu stellen, […] unseriös” sei.
Mehr Tempo in der Angelegenheit
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt mahnte ebenfalls mehr Tempo an. Er teilte der “Bild” mit: “Die Wahlen sollten so früh wie möglich und so spät wie nötig stattfinden”. Auch er betonte die Notwendigkeit einer guten Organisation, fügte aber hinzu, dass “niemand jetzt länger als nötig an seinem Stuhl kleben” sollte.
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