Die Grünen-Fraktion fordert nach dem Anschlag in Solingen eine weitreichende Reform der Innenpolitik und Sicherheitsarchitektur. In einem Positionspapier plädieren Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic für eine Neuausrichtung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Sicherheitsfragen.
Grundlegende Reformen gefordert
Die Fraktionsvize Konstantin von Notz und die Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisieren in ihrem Papier die Innenminister von Bund und Ländern. Sie werfen diesen vor, zu wenig für die Kooperation der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden zu tun. “Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-Nicht-Strukturen”, zitieren ARD-Hauptstadtstudio Notz und Mihalic. Hierfür seien auch Grundgesetzänderungen nötig, die teilweise von der Union blockiert würden.
Appell für parteiübergreifende Zusammenarbeit
Beide rufen zur Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien auf und werfen der Opposition “wenig zielführende, allzu reflexhafte Diskussionen” nach schweren Straftaten vor. Für sicherheitspolitische Fehleinschätzungen in der Vergangenheit machen sie alle Fraktionen verantwortlich, die in Regierungsverantwortung waren.
Kritik an der aktuellen Sicherheitspolitik
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird von den beiden Grünen-Politikern kritisiert, falsche Prioritäten zu setzen. “Das Innenministerium verfolgt eine ‘klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik'”, schreiben sie. Statt auf die Defizite einzugehen, verfange man sich “viel zu sehr in Symboldebatten”.
Effektivere Abschiebung von Gefährdern
Die Grünen plädieren in ihrem Positionspapier für konsequentere Abschiebungen von nichtdeutschen Gefährdern. Bei Abschiebungen und Überstellungen in andere EU-Länder sehen sie Verbesserungsbedarf. “Bund und Länder müssen sich gemeinsam anschauen, wie aus der möglichen eine tatsächliche Abschiebung wird”, fordern sie.
Verstärkung der Sicherheitskräfte
Für ein schärferes Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, wie verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen verbesserten Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten, sprechen sich Notz und Mihalic aus.
Finanzierung der Maßnahmen
Die Grünen-Politiker schlagen eine Art Sondervermögen, eine sogenannte “Basisinvestition”, zur Finanzierung der Maßnahmen vor. Bund und Länder sollten gemeinsam ermitteln, wie viel Geld für Personal und Technik der Sicherheitsbehörden nötig ist. Mehr Ressourcen seien in Ausländerbehörden, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, in der Justiz und für die Integration notwendig.
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