# Grüne fordern Schutz für Strafgerichtshof vor US-Sanktionen

Typ: Artikel
Veröffentlicht: 2026-10-19T00:22:06+02:00
Zuletzt aktualisiert: 2026-10-19T00:22:10+02:00
Kanonische URL: https://hasepost.de/gruene-fordern-schutz-fuer-strafgerichtshof-vor-us-sanktionen-767994/
Kategorie: Deutschland & die Welt

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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verlangt von der Bundesregierung, sich für eine Rücknahme der US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen. Zudem soll die EU-Blocking-Verordnung auf die neuen US-Maßnahmen ausgeweitet werden.

## Forderung nach institutionellem Schutz

Die Stärke des Rechts schütze alle vor Gewalt und Willkür, sagte Brantner der "Rheinischen Post".

Konkrete Maßnahmen müssten die Sicherung der institutionellen und finanziellen Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs umfassen. Zudem solle die EU-Blocking-Verordnung auf die US-Sanktionen ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass europäische Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof allein wegen der US-Sanktionen abbrechen.

### Appell an die Bundesregierung

Brantner betonte, das Recht und seine Institutionen seien so stark wie diejenigen, die für sie einstehen.

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Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück