Berlin – Die Verschiebung der Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz in Brüssel löst Unmut aus. Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und eine deutsche Zustimmung zum Gesetz zu sichern.
Forderung nach Einsatz der Richtlinienkompetenz
Der grüne Europaparlamentsabgeordnete Rasmus Andresen äußerte gegenüber dem “Spiegel” seine Enttäuschung über Scholz. “Er muss von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine deutsche Zustimmung sichern”, sagte Andresen und forderte Scholz auf, sich “nicht von der Vier-Prozent-Partei vorführen” zu lassen, in Anspielung auf die FDP.
Unterstützung für Andresens Position
Unterstützung bekam Andresen von der Vorsitzenden des Verbraucherschutzausschusses im EU-Parlament, der Grünen Politikerin Anna Cavazzini. “Der Bundeskanzler muss beim Lieferkettengesetz jetzt von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen”, forderte auch Cavazzini. Sie stellte fest, dass das Lieferkettengesetz nicht das einzige EU-Projekt sei, das von der FDP blockiert werde.
Situation um das Lieferkettengesetz
Die Verhandlungen zum Lieferkettengesetz sind eigentlich abgeschlossen. EU-Mitgliedsländer einigten sich auf eine gemeinsame Position, die im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament verhandelt wurde. Eine Zustimmung zum Ergebnis der Trilogverhandlungen galt als Formsache. Die FDP-geführten Ministerien für Justiz und Finanzen haben sich kurz vor der Abstimmung in Brüssel jedoch gegen das Gesetz gestellt. Sollte sich Deutschland dadurch enthalten, würde das als “Nein”-Stimme gewertet.
Ampel-Koalition und das Lieferkettengesetz
Trotz der Ablehnung durch die FDP hatten sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. “Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert”, hieß es in dem Vertrag.
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