Die Grünen im Bundestag fordern von der SPD und der FDP, den Weg für mehr Mieterschutz freizumachen, bevor sie dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen “Bauturbo” für neue Stadtteile zustimmen, berichtet der “Tagesspiegel”. Ein Schritt, der das Ziel verfolgt, die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten und Scholz’ Wahlkampfversprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr näher zu kommen.
Die Forderung der Grünen
Christina-Johanne Schröder, die baupolitische Sprecherin der Grünen, betonte die Dringlichkeit des Themas in einer Stellungnahme für den “Tagesspiegel”. “Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist es, dass SPD und FDP ihre Blockaden aufgeben, damit wir Sicherheit für die Menschen in diesem Land schaffen können”, sagte sie.
Bauturbo und Reform des Baugesetzbuches
Dieser Donnerstag markiert den Beginn der Beratungen im Bundestag zur Reform des Baugesetzbuches, bei denen unter anderem auch der Paragraf 246e verabschiedet werden soll. Dieser Paragraf, der sogenannte “Bauturbo”, soll es ermöglichen, in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten neue Stadtviertel ohne Bebauungsplan zu errichten. Aktuell werden nur etwa 300.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut, während Scholz sich sein Wahlkampfversprechen von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu erfüllen wünscht.
Die Position der Grünen
Die Grünen betrachten den “Bauturbo” und die Reform mit Skepsis und machen ihre Zustimmung davon abhängig, ob SPD und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für mehr Mieterschutz umsetzen. “Die Reform des Baugesetzbuches ist ein Schritt nach vorne”, sagte Schröder, “Noch dringender ist allerdings die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts. Denn die Mieten explodieren immer weiter, die Belastung für einkommensschwache Haushalte steigt.”
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse vor, welche die Kosten für neue Mietverträge auf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete festlegt. Ohne Verlängerung würde diese Regelung in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 auslaufen. Obwohl sich SPD und FDP im Grundsatz auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse im April geeinigt haben, stockt das Verfahren seitdem.
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