Foto: Chinesische Flagge, über dts
Berlin (dts) – Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Andreas Audretsch, fordert von der Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber China. Die Reise von Bundeskanzler Scholz nach Peking müsse deutlich machen, dass Deutschland eine neue China-Politik verfolge.
“Wir müssen die Naivität der Jahre unter CDU-Regierung hinter uns lassen”, sagte Audretsch dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Das sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden und solle Grundlage der Reise des Kanzlers sein. “Die Zeit der Anbiederung ist vorbei”, sagte der Grünen-Politiker. “China ist nicht nur Handelspartner, sondern systemischer Rivale, eine Diktatur, die längst Einfluss tief in unsere Wirtschaft und Gesellschaft ausübt.”
Darauf werde man reagieren. Audretsch wies darauf hin, dass der Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen “Lücken im Außenwirtschaftsrecht” aufgezeigt habe. “Der Versuch Chinas, Schritt für Schritt Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa zu erlangen, muss beendet werden”, sagte er. Audretsch kündigte eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes mit dem Ziel an, unter anderem kritische Infrastruktur besser zu definieren und Prüfkriterien für ausländische Investoren anzupassen.
Das Vorgehen Chinas müsse zudem “systematischer erfasst und europäisch beantwortet werden”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Dies bedeute etwa, dass das bilaterale Investitionsabkommen zwischen der EU und China nicht ratifiziert werden dürfe. Vielmehr sei eine neue gemeinsame Strategie notwendig, die Reziprozität, also wechselseitig gleiche Regeln, in den Mittelpunkt stelle. “Nicht Handel mit China ist dabei das Problem, sondern einseitige Abhängigkeit”, sagte der Grünen-Politiker.
