In der Debatte um die geplante Stationierung US-amerikanischer Waffensysteme in Deutschland fordern nun auch Politiker der Grünen, dass der Bundestag in den politischen Diskurs einbezogen wird. Die Forderung erfolgt neben bereits bestehenden Appellen von SPD und CDU Politikern.
Forderung nach Transparenz und Debatte
Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, äußerte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“: „Auch wenn ich die zukünftige Stationierung von US-Mittelstreckenraketen aufgrund der aktuellen Bedrohungslage grundsätzlich nachvollziehen kann, so muss aber gerade eine so gewichtige Entscheidung vonseiten des Bundeskanzlers erklärt und eingeordnet werden und sollte auch im Parlament diskutiert werden.“ Somit scheint die Einbeziehung des Bundestags in das Thema nach der parlamentarischen Sommerpause immer wahrscheinlicher.
Details zur Waffenstationierung
Im Juli hatten das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des jüngsten NATO-Gipfels bekannt gegeben, dass die USA ab 2026 konventionelle Waffensysteme in Deutschland stationieren möchten. Unter den genannten Waffensystemen befinden sich Tomahawk-Marschflugkörper, SM-6-Raketen und neue Hyperschallwaffen.
Parlamentarische Beteiligung unklar
Der Bundestag kann zur Frage der Waffenstationierung debattieren, ist jedoch laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht zwingend vor einer Entscheidung der Regierung zu konsultieren.
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