# Grüne drängen Justizministerin Hubig auf schnelle Reformen im Familienrecht Datum: 17.05.2026 12:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gruene-draengen-justizministerin-hubig-auf-schnelle-reformen-im-familienrecht-713524/ --- Die Grünen fordern Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, angekündigte Reformen im Sexualstrafrecht und im Scheidungsrecht zügig in konkrete Gesetzentwürfe umzusetzen. Vertreter der Partei verweisen dabei auf eigene Vorlagen im Bundestag und kritisieren zeitliche Lücken zwischen politischen Ankündigungen und deren Ausarbeitung in der Bundesregierung. ## Forderung nach Umsetzung von Reformankündigungen Die Grünen erhöhen den Druck auf Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), ihre Reformpläne gesetzgeberisch zu konkretisieren. „Ministerin Hubig fällt vor allem durch Ankündigungen auf“, sagte Lena Gumnior, Obfrau der Grünen im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der „Rheinischen Post“. Die Grünen hätten ihren Gesetzesentwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung im Bundestag bereits debattiert. Dem könne die Koalition zustimmen, denn genau diese Regelung unterstützten ja auch ihre Abgeordneten im Europaparlament. Nach der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung sind sexuelle Handlungen strafbar, wenn eine Person nicht aktiv zugestimmt hat. ### Debatte um „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung Die Grünen verweisen darauf, dass ihr bereits im Bundestag diskutierter Entwurf für eine umfassende „Nur-Ja-heißt-Ja“-Regelung die Position der Koalition widerspiegele. Nach Darstellung von Gumnior gegenüber der „Rheinischen Post“ unterstützten die Abgeordneten der Regierungsparteien im Europaparlament diese Linie ebenfalls. Die Partei sieht damit die Grundlage geschaffen, um die von Hubig angekündigte Reform des Sexualstrafrechts zeitnah in Form eines Gesetzes zu beschließen. ### Änderung des Scheidungsrechts bei häuslicher Gewalt Zudem hatte Hubig zuletzt eine Änderung im Scheidungsrecht vorgeschlagen, wonach das Trennungsjahr bei häuslicher Gewalt nicht eingehalten werden muss. Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, begrüßte diesen Vorstoß grundsätzlich. Wer wiederholt oder strukturell Gewalt gegen den anderen Partner ausübe, habe damit die Ehegemeinschaft de facto bereits verlassen, sagte Limburg der „Rheinischen Post“. Man schaue sich einen entsprechenden Gesetzentwurf gerne konstruktiv an. Wichtig wäre Limburg zufolge allerdings, dass dieser dann auch schnell vorgelegt werde. Zuletzt klafften zwischen Ankündigungen und konkreten Entwürfen erhebliche zeitliche Lücken, so der Grünen-Politiker. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück