# Grüne drängen CSU zur Aufarbeitung der Scheuer-Mautaffäre Datum: 30.05.2026 08:29 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gruene-draengen-csu-zur-aufarbeitung-der-scheuer-mautaffaere-717603/ --- Die Grünen fordern vor dem anstehenden Gerichtsverfahren gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine umfassende Aufarbeitung der Maut-Affäre durch die CSU. Während das Landgericht Berlin eine Anklage wegen des Verdachts auf Falschaussage gegen Scheuer und den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz zulässt, kritisieren die Grünen mangelnde Konsequenzen innerhalb der Partei. ## Grüne verlangen Aufarbeitung durch die CSU Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic warf der CSU vor, die Folgen der Maut-Politik ihres früheren Verkehrsministers nicht ausreichend zu thematisieren. „Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben. ### Bedeutung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse Mihalic begrüßte zugleich das anstehende Verfahren vor dem Landgericht Berlin. „Es ist gut, dass das Landgericht Berlin jetzt klärt, ob Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat“, erklärte Mihalic laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das unterstreiche zugleich die Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie die Tatsache, dass Zeugen dort einer Wahrheitspflicht unterliegen. ### Anklage wegen Verdachts auf Falschaussage Das Landgericht Berlin hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine Anklage wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages zulässt. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Der ehemalige CSU-Minister Andreas Scheuer weist den Vorwurf zurück. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück