Die Grünen fordern eine rasche Implementierung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Klimageldes, um Geringverdiener zu entlasten. Ingrid Nestle, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft die zuständigen Mitglieder der Ampel-Koalition vor, noch keinen Auszahlungsmechanismus für das Klimageld etabliert zu haben.
Klimageld zur Entlastung von Geringverdienern
In einem Gespräch mit der “Rheinischen Post” forderte Ingrid Nestle, die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, die Umsetzung des Klimageldes, welches im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition verankert ist. “Das Klimageld muss kommen”, sagte Nestle. Sie fügte hinzu: “Zusammen mit dem CO2-Preis ist es der gerechte Weg, Geringverdiener deutlich zu entlasten, während Reiche für die sehr viel krasseren Klimafolgen ihres Lebensstils mehr in den Topf einzahlen.”
Verantwortung des Finanzministeriums und Ausgleichsmaßnahmen
Für die Ausarbeitung des Auszahlungsmechanismus sieht Nestle vor allem das Finanzministerium in der Pflicht. “Da sind Christian Lindner und sein Finanzministerium in der Pflicht”, stellte die Grünen-Politikerin klar. Die Ampel-Koalition kehrt laut Nestle bezüglich des CO2-Preises zum Preispfad der CDU/CSU zurück, bietet aber zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen. “Im Gegensatz zur CDU/CSU kümmern wir uns allerdings um einen Ausgleich für die Menschen, indem wir die EEG-Umlage direkt zu Beginn der Legislatur abgeschafft haben. Damit bleiben schon jetzt über 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr bei den Menschen”, erläuterte Nestle.
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