Die Grünen fordern von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine rasche Vorlegung des lange geplanten Gesetzes gegen digitale Gewalt. Sie betonen in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online, dass eine Regulierung zur Bekämpfung von Hass und Falschinformationen im Internet notwendig sei.
Die Forderungen der Grünen zu digitaler Gewalt
Die Grünen-Politikerinnen Britta Haßelmann und Renate Künast haben in ihrem Gastbeitrag für T-Online deutlich gemacht, dass die rechtlichen Instrumente zur Bekämpfung von Hass im Netz und Falschinformationen gestärkt werden müssen. „Der nächste Baustein muss jetzt das Gesetz gegen digitale Gewalt sein, das nun endlich vom Justizministerium kommen muss“, betonen die beiden Politikerinnen. Unter anderem seien richterliche Accountsperren eine Möglichkeit, dem Hass im Netz entgegenzuwirken.
Die Auswirkungen von Hass und Falschinformationen
Die Politikerinnen argumentieren, dass digitale Gewalt in Form von Hass und Desinformation zu einer Verzerrung der demokratischen Meinungsbildung führt. „Wir erleben eine zunehmende Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch Hass und gezielte Desinformation“, schreiben Haßelmann und Künast. Sie nehmen dabei auch Bezug auf internationale Akteure: „Putin betreibt längst einen hybriden Krieg um Meinungen und Wahrheiten, der auf den Kern unserer Demokratien abzielt.“
Ein Aufruf zum Handeln an die Regierung
Die Grünen-Politikerinnen fordern darüber hinaus eine höhere Priorisierung der Bekämpfung von Desinformation und Manipulation durch die Bundesregierung. Sie plädieren für eine ressortübergreifende Strategie und eine Taskforce, die alle Maßnahmen bündelt. Neben Plattformregulierungen sprechen sie sich auch für „eine Stärkung unabhängiger Aufsichtsstrukturen samt echter Sanktionsmöglichkeiten“ aus und betonen die Bedeutung von Medienkompetenz. „Die Spionageabwehr muss neu aufgestellt werden, zudem müssen Behörden und Gerichte besser ausgestattet werden“, so Haßelmann und Künast.
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