# Grüne drängen auf EU-Sanktionen gegen Israels Hardliner-Minister Datum: 12.05.2026 13:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gruene-draengen-auf-eu-sanktionen-gegen-israels-hardliner-minister-711840/ --- Die Grünen fordern von der Europäischen Union und der Bundesregierung schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs. Hintergrund sind jüngste EU-Beschlüsse zu Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler und Siedlerorganisationen, die aus Sicht der Partei nicht weit genug gehen. Die Grünen sprechen sich insbesondere für Sanktionen gegen zwei israelische Minister und einen General aus. ## Grüne kritisieren begrenzte EU-Sanktionen Die Außenpolitikerin Luise Amtsberg (Grüne) hält die jüngsten EU-Beschlüsse für unzureichend. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen nicht aus“, sagte Amtsberg dem „Spiegel“. Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen drei Siedler und vier Siedlerorganisationen verhängt. Ein Vorschlag einiger Mitgliedstaaten, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen, fand im Außenrat keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit erhielt das Ansinnen, die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich mit Sanktionen zu belegen. ### Forderung nach Sanktionen gegen Ben-Gvir und Smotrich Amtsberg forderte, angesichts der Lage im Westjordanland über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinauszugehen. Wer der eskalierenden Gewalt und der Straflosigkeit radikaler Siedlergruppen entgegnen wolle, müsse auch die Minister Ben-Gvir und Smotrich sanktionieren und die Teilaussetzung des EU-Assoziierungsabkommens voranbringen, sagte sie dem „Spiegel“. ### Grünen-Politiker Limburg verlangt Schritte der Bundesregierung Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, fordert zudem Sanktionen gegen Avi Bluth, den für das palästinensische Westjordanland zuständigen General. Limburg sagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, die Selbstbezichtigung von General Bluth, im Westjordanland Kriegsverbrechen zu begehen, müsse Konsequenzen haben. Die Bundesregierung müsse persönliche Sanktionen gegen Bluth als verantwortlichen General sowie gegen die maßgeblich für die Gewalteskalation verantwortlichen Minister Ben-Gvir und Smotrich verhängen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück