# Grüne bringen Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhung ein Datum: 18.05.2026 15:09 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gruene-bringen-gesetz-zur-aussetzung-der-diaetenerhoehung-ein-713864/ --- Die Grünen-Fraktion im Bundestag will noch in dieser Woche ein eigenes Gesetz zur Aussetzung der Diätenerhöhungen einbringen. Hintergrund ist die bisher fehlende Einigung in der schwarz-roten Regierungskoalition, obwohl sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) inzwischen offen für eine Aussetzung gezeigt hat. ## Grüne legen eigenes Gesetz vor Die Grünen-Fraktion plant, in der laufenden Woche einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einzubringen. „Wir werden diese Woche zunächst eine eigene Initiative zur Aussetzung der Diätenerhöhung in den Bundestag einbringen, bis uns etwas Entscheidungsreifes von der Koalition vorliegt“, sagte Irene Mihalic (Grüne), erste parlamentarische Geschäftsführerin, dem „Handelsblatt“. Vorgesehen ist bislang, dass die monatlichen Bezüge der 630 Abgeordneten zum 1. Juli um 497 Euro auf rund 12.330 Euro steigen. Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben wollen die Grünen diese Erhöhung aussetzen. ### Signal aus der Union Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erstmals offen dafür gezeigt, die Diätenerhöhung dieses Jahr auszusetzen. Noch laufen in der schwarz-roten Regierungskoalition Gespräche über das weitere Vorgehen. „Gut, dass sich inzwischen auch Jens Spahn klar positioniert hat und damit den Weg für die Aussetzung der Diätenerhöhung frei gemacht hat“, sagte Mihalic. ### Angebot zur Zusammenarbeit mit der Koalition Nach Angaben von Mihalic sind die Grünen bereit, eine entsprechende Initiative gemeinsam mit der Regierungskoalition einzubringen. „Dies haben wir der Koalition in den letzten Wochen auch immer wieder angeboten. Noch liegt uns allerdings kein Gesetzentwurf vor“, erklärte Mihalic den Beweggrund, nun erst einmal ein eigenes Gesetz vorzulegen. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück