Die in dieser Woche geplante Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber wird voraussichtlich verschoben. Dieser Schritt wird durch die Grünen blockiert, die weiterhin Bedenken gegen die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes haben. Mehrere Mitglieder der Koalition haben jedoch den Bedarf an schneller Rechtssicherheit betont.
Blockierung durch Die Grünen
Berichten der “Bild” (Donnerstagsausgabe) zufolge blockieren die Grünen eine Abstimmung im Bundestag zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und es gibt offenbar noch Abstimmungsbedarf zwischen den drei Ampel-Parteien.
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, forderte die Grünen auf, ihre Bedenken zu überdenken. “In den ersten Landkreisen zeigt die Bezahlkarte schon Wirkung. Die Koalition hat endlich den Schalter umgelegt – jetzt erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarung, bei der Bezahlkarte schnellstmögliche Rechtssicherheit zu schaffen, auch halten”, sagte er der “Bild”. Er fügte hinzu, dass die Regierung mit der Bezahlkarte “endlich mehr Ordnung in der Migration” schaffen wolle und dass die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren wie Bargeld “eine unserer wichtigsten Aufgaben, damit weniger Menschen irregulär einreisen”, sei.
Druck aus der SPD
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese äußerte ebenfalls Unverständnis für die Verzögerungen und forderte, das Thema Bezahlkarte endgültig zu klären. “Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu Recht. Für weitere Verzögerungen habe ich kein Verständnis”, sagte er gegenüber der Zeitung.
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