Neue Diskussionen in der Ampelkoalition bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine kommen auf, wobei einige Politiker die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern befürworten, während andere Bedenken äußern.
Grüne fordern Taurus-Lieferungen.
Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat gefordert, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu liefern. “Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können”, sagte er dem “Spiegel”. Er argumentierte, dass die Ukraine bereits erfolgreich französische und britische Marschflugkörper einsetzt, daher gäbe es keinen grundsätzlichen Grund, die deutschen Taurus-Raketen nicht zu liefern.
SPD äußert Bedenken
Aus der SPD kommt jedoch Widerspruch. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem “Spiegel”: “Die Lieferung von Marschflugkörpern sehe ich kritisch”. Er meinte, dass solche Waffen eher eine Ausweitung der Eskalationsgefahren bewirken würden. Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten äußerte, dass bei den Taurus-Flugkörpern “eine Vielzahl technischer und logistischer Fragen” gäbe.
Kritik an der bisherigen Haltung
Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Leiter des Zentrums für Sicherheit und Verteidigung, kritisierte hingegen die bisherige Linie Berlins. “Es spricht alles für die Lieferung von Taurus-Waffen und nichts dagegen”, betonte Mölling.
Mölling mahnte jedoch, dass ein militärisches Ziel kein Einkaufszentrum sei, in Anspielung auf einen kürzlich erfolgten Angriff auf ein Moskauer Einkaufszentrum.
Unterstützung für Drohnenangriffe
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter äußerte Verständnis für Drohnenangriffe. “Sie sind nötig, um die Desinformation der russischen Bevölkerung zu durchbrechen und sie über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu informieren”, sagte er dem “Spiegel”. Er bekräftigte seine Forderung nach Marschflugkörpern für Kiew. Auch Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der Union im Bundestag, warb dafür: “Wenn es technisch möglich und sinnvoll ist, spricht nichts dagegen”, sagte der CSU-Politiker dem “Spiegel”.
