Greenpeace hat eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotoren gefordert, um eine neue Kaufprämie für Elektroautos zu finanzieren. Die Umweltorganisation rechnet mit Einnahmen von etwa acht Milliarden Euro, die eine Kaufprämie von 4.500 Euro für rund 1,8 Millionen E-Autos ermöglichen könnten, berichtet die Funke-Mediengruppe.
Vorschläge zur Förderung von Elektroautos
Die Umweltorganisation Greenpeace plädiert für eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotoren. Basierend auf Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 hat Greenpeace errechnet, dass die Steuer etwa acht Milliarden Euro einbringen könnte. Diese Summe würde laut der Organisation ausreichen, um eine Kaufprämie von 4.500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos zu finanzieren. In vielen anderen EU-Ländern existieren bereits solche Abgaben.
Marion Tiemann, Greenpeace-Mobilitätsexpertin, erläuterte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert.“ Sie betonte, dass diejenigen, die in der Klimakrise noch einen leistungsstarken Verbrenner-SUV kaufen wollten, dafür mehr zahlen sollten. Die Einnahmen könnten genutzt werden, um den Umstieg auf Elektroautos zu beschleunigen.
Lenkungswirkung und internationale Erfahrungen
Nach dem Ende der Kaufprämie sind die Neuzulassungszahlen für Elektroautos deutlich zurückgegangen. Das Kraftfahrtbundesamt wird die genauen Zahlen demnächst veröffentlichen, doch es ist bereits absehbar, dass die alte Marke von 524.219 zugelassenen Stromern im Jahr 2023 nicht erreicht wird.
Greenpeace ist der Meinung, dass die Steuer eine Lenkungswirkung hin zu emissionsfreien Fahrzeugen hätte. Dies würde es auch großen Herstellern wie VW, BMW und Mercedes erleichtern, die europäischen Flottengrenzwerte zu erfüllen und Strafzahlungen zu vermeiden. Die Steuer würde abhängig vom Fahrzeugtyp variieren, wobei besonders klimaschädliche Modelle stärker belastet würden.
Erfahrungen aus Ländern wie Dänemark, den Niederlanden und Schweden zeigen, dass eine solche Steuer erfolgreich zur Reduzierung von CO2-Emissionen beitragen kann. Diese Länder verzeichneten einen schnelleren Rückgang des CO2-Durchschnitts bei Neuzulassungen im Vergleich zu Deutschland.
Kritik der Automobilindustrie
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt die vorgeschlagene Zulassungssteuer ab. Eine Sprecherin des VDA erklärte gegenüber den Funke-Zeitungen: „Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken.“ Sie betonte, dass eine solche Steuer Verbraucher belasten und Menschen benachteiligen könnte, die sich aus finanziellen Gründen oder aufgrund mangelnder Ladeinfrastruktur noch kein Elektrofahrzeug leisten können.
Die E-Auto-Kaufprämie war Ende 2023 in Deutschland wegen Haushaltsproblemen ausgelaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich zuletzt für eine europaweite Förderung von Elektroautos aus.
