# Grafschaft Bentheim: Gericht lehnt Eilantrag gegen Vereidigung der Landrätin ab Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-11-12T14:55:00+01:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-11-12T13:48:58+01:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/grafschaft-bentheim-gericht-lehnt-eilantrag-gegen-vereidigung-der-landraetin-ab-777149/ Kategorie: Aktuell --- Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einen Eilantrag gegen die Vereidigung der neu gewählten Landrätin der Grafschaft Bentheim abgelehnt. Auch ein Antrag, die Reihenfolge der Tagesordnung in der konstituierenden Kreistagssitzung am 12. November zu ändern, blieb erfolglos. Die 5. Kammer entschied am 11. November unter dem Aktenzeichen 5 B 119/26, dass beide Anträge unzulässig sind. Hintergrund sind Wahleinsprüche, die sich unter anderem auf die parteiinterne Aufstellung der SPD-Kandidatin beziehen. ## Wahleinsprüche verhindern Vereidigung der Landrätin nicht Eine unterlegene Bewerberin und ein weiterer Antragsteller hatten die Kandidatenaufstellung beanstandet. Sie trugen nach Angaben des Gerichts vor, bei der Mitgliederversammlung im November 2025 sei nicht geheim abgestimmt worden; außerdem seien Aussprache und Befragung der Kandidatinnen verhindert worden. Nach der Landratswahl am 13. September und der Stichwahl am 27. September legten sie Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Weil der Kreistag zunächst die Vereidigung und erst danach die Wahleinsprüche behandeln wollte, versuchten die Antragsteller, die Vereidigung gerichtlich vorläufig untersagen zu lassen. Hilfsweise verlangten sie, der Kreistag solle zuerst über die Einsprüche entscheiden. ### Verwaltungsgericht Osnabrück verweist auf gesetzliches Wahlprüfungsverfahren Nach Auffassung des Gerichts hat ein Wahleinspruch keine aufschiebende Wirkung. Über die Gültigkeit der Wahl entscheide zunächst der Kreistag. Erst danach sei eine gerichtliche Prüfung vorgesehen. Für die verlangte gerichtliche Zwischenentscheidung gebe es keine Rechtsgrundlage. Das Gericht sah auch keinen unzumutbaren Nachteil für die Antragsteller durch das reguläre Verfahren. Bei erfolgreichem Wahleinspruch könne die Wahl später ganz oder teilweise für ungültig erklärt werden. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist möglich. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück