Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts
Berlin (dts) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger. “Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend. Wir müssen sicherstellen, dass niemand – weder Abgeordnete noch Mitarbeitende – Waffen in das Parlament tragen können”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.” Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten seien real, so Göring-Eckardt. “Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament. Vor allem wenn mit der AfD der parlamentarische Arm dieser Ideologie mittendrin sitzt.” Politiker von Union und FDP hatten zuvor bestritten, dass es Lücken im Sicherheitskonzept des Bundestages gibt.
