Die Globalisierung und insbesondere der sogenannte „China-Schock“ haben laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zu Stimmenzuwächsen für politische Randparteien in Europa geführt. Während kurzfristig linksextreme Parteien profitieren konnten, haben langfristig populistische und rechtsextreme Parteien davon profitiert, vor allem in Gebieten, in denen die Importe erheblich zugenommen haben.
Einfluss der Globalisierung auf europäische Wahlen
Die am Dienstag veröffentlichte Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), zeigt auf, dass vor allem rechtsextreme und populistische Parteien in nationalen Wahlen vom sogenannten China-Schock profitieren konnten. Als China-Schock bezeichnen die Wissenschaftler die stark erhöhte Einfuhr chinesischer Waren in den Jahren von 2000 bis 2007, die den wirtschaftlichen Wettbewerb in Europa verschärft hat und sich auf unterschiedliche Arten in Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. „Offenbar spielte der Wunsch nach sozialer Absicherung in der kurzen Frist eine wichtige Rolle“, vermuten die Forscher.
Langfristige Auswirkungen und Vertrauensverlust
Langfristig jedoch konnten laut Studie populistische und rechtsextreme Parteien dort Stimmenzuwächse verzeichnen, wo die Importzuwächse am stärksten gewesen sind. Die Wähler verlieren demnach das Vertrauen in den Sozialstaat und suchen Schutz im Protektionismus.
Globalisierung und der Rechtsruck in Europa
Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität, der die Studie zusammen mit Annika Backes verfasst hat, sagte: „Der internationale Wettbewerb hat vielen Menschen mehr Wohlstand gebracht und zugleich die politischen Ränder in Europa gestärkt. Aber die Globalisierung ist nicht der Hauptgrund für den allgemeinen Rechtsruck.“ Die Auswirkungen des Importschocks seien moderat. Im Durchschnitt brachten die verstärkten chinesischen Einfuhren den rechtsextremen Parteien in Europa ein Stimmenplus von einem Prozentpunkt (entspricht einem Zuwachs von 16 Prozent bei den abgegebenen Stimmen). Populisten gewannen bis zu 1,5 Prozentpunkte (entspricht 12 Prozent).
Der Einfluss nichtökonomischer Ursachen
Nichtökonomische Ursachen, wie zum Beispiel Vorbehalte gegenüber gesellschaftlichen Veränderungen, die als zu progressiv wahrgenommen würden, sind laut anderen Politikwissenschaftlern und Soziologen maßgeblich für den Aufschwung rechter Parteien verantwortlich. „Die Politik sollte wirtschaftliche Härten abfedern, ohne dabei den Strukturwandel auszubremsen. Denn die fortlaufende Erneuerung der Wirtschaft sichert langfristigen Wohlstand“, so Müller.
Die Studie von Müller und Backes analysiert Wahlergebnisse aus 15 europäischen Ländern in den Jahren 1997 bis 2019.
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