Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) warnt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor der Finanzierung geplanter Maßnahmen zur Reform des Krankenhauswesens auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen. Die GKV kritisiert das Versprechen der Bundesländer, die Landesbasisfallwerte rückwirkend für die letzten zwei Jahre zu erhöhen, da sie darin eine zusätzliche finanzielle Belastung von fünf Milliarden Euro sieht, die die GKV tragen müsste.
GKV warnt vor unseriösen Argumenten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versprochen, mit dem Transparenzgesetz zahlreiche Krankenhäuser vor der Insolvenz zu bewahren. Während das Gesetz derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag feststeckt, betrachtet die GKV diese Argumentation als unseriös. Nach Ansicht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen würden die zusätzlichen fünf Milliarden Euro, die durch die rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte aufgebracht werden sollen, nicht nur die inhaltlichen Ziele der Krankenhausreform verfehlen, sondern seien auch vor dem Hintergrund der finanziellen Belastungen der GKV nicht leistbar.
Die GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis wies in einem Brief darauf hin, dass es unklar sei, wie dieses Geld ohne eine Beitragserhöhung aufgebracht werden solle. Zudem schrieb sie, dass die Versorgungsprobleme durch diese Maßnahme nicht gelöst würden. Die veralteten Strukturen würden lediglich „mit der Gießkanne gestützt“, wie sie im „Spiegel“ zitiert wurde.
Finanzierung der Krankenhausreform bleibt unklar
Im Zuge der geplanten Reform des Krankenhauswesens bleibt die Frage der Finanzierung weiterhin ungeklärt. Die Bundesgesundheitsminister und die GKV warnen vor potenziellen finanziellen Belastungen für die Krankenkassen sollen sich auf etwa fünf Milliarden Euro belaufen. Die Maßnahmen, darunter die geplante rückwirkende Erhöhung der Landesbasisfallwerte, könnten dazu führen, dass die Ausgaben in der Krankenhausversorgung auch in den Folgejahren steigen.
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