Im Angesicht steigender Angriffe auf Politiker äußert Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) Skepsis zur Strafrechtsverschärfung gegen politisches Stalking. Sie betont die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Diskussion und einer Neugestaltung des Miteinanders, die auf Respekt und Dialog basiert.
Kritik an Strafrechtsverschärfung gegen politisches Stalking
Berlin’s Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey (SPD), äußerte am Montag im RBB-Inforadio Bedenken gegen die mögliche Einführung eines neuen Strafrechtsbestandes, der sich gegen politisches Stalking richtet. Giffey sieht die Lösung des Problems nicht in einer Verschärfung des Strafrechts, sondern fordert eine gesellschaftliche Änderung der Umgangsformen. Sie sagte: „Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, wir brauchen einen anderen Umgang miteinander, wir brauchen mehr Respekt, mehr Wertschätzung, mehr politische Bildung auch schon von früh an, in den Schulen“.
Mehr Dialog und Kompromissbereitschaft als Lösung
Die Politikerin betonte, dass Zielerreichung in der Demokratie nicht durch Strafbestände erreicht werden könne. Sie argumentierte weiter: „Und es geht einfach darum, dass Demokratie nicht mit Straftatbeständen erreicht werden kann, sondern es muss sein, dass wir insgesamt miteinander verhandeln, wie wir Konflikte im Dialog und im Kompromiss lösen und nicht mit Gewalt.“
Problem geht über Politiker hinaus
Giffey, die selbst jüngst Opfer eines Angriffs in einer Berliner Bibliothek wurde, machte darauf aufmerksam, dass das Problem der Gewalt nicht nur Politiker betrifft. „Wir haben ja ein viel breiteres Problem in unserem Land.“ Sie wies darauf hin, dass auch Menschen, die ehrenamtlich tätig sind oder im Rettungsdienst arbeiten, zunehmend Ziel von Angriffen werden. „Es zielt auf Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, im Rettungsdienst arbeiten und die auch in der Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeiten. Und das ist etwas, was mich wirklich besorgt und auch erschüttert zunehmend,“ so Giffey.
