Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert von den Bundesländern eine Senkung der Grunderwerbsteuer und plädiert für den Ausbau von DDR-Plattenbauten und den Einsatz von Holz im Wohnungsbau. Die Ministerin äußerte sich auch zu den Herausforderungen am Wohnungsmarkt ihrer Heimatstadt Potsdam und zum fehlenden Ostvertrettern in Schlüsselpositionen.
Grunderwerbsteuer und Wohnungsbau
Klara Geywitz (SPD) äußerte in Interviews mit den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und dem „Tagesspiegel“, dass die Grunderwerbsteuer ihrer Meinung nach zu hoch sei: „Mich schmerzt es, wenn ich als Bundesministerin bei knapper Kasse Förderprogramme auflege, damit Familien sich mit preiswerten Krediten ein Eigenheim zulegen können, aber die Kollegen in den Ländern dann sagen: Ist ja super, aber wir brauchen das Geld aus der Grunderwerbsteuer.“
Ausbau von Plattenbauten und Holzbau
Um mehr Wohnraum zu schaffen, plädiert Geywitz für das Aufstocken von DDR-Plattenbauten. Sie betonte die Möglichkeiten des Holzbaus: „Holz ist eine Möglichkeit, das zu schaffen, was in meinem Ministerium manchmal als Quadratur des Kreises gesehen wird – nämlich neu zu bauen und gleichzeitig das Klima zu schützen. Das ist ein ganz, ganz großartiger Ansatz, den ich unterstütze.“
Wohnungsmarkt in Potsdam
Die Situation am Wohnungsmarkt in Potsdam, ihrer Heimatstadt, bezeichnete Geywitz als eine der schwierigsten in Deutschland. Bezahlbarer Wohnraum könne nur mit neuen Sozialwohnungen entstehen. Dabei hob sie das Modell des kommunalen Wohnungsunternehmens in Potsdam hervor, bei dem die Sozialmiete an das Einkommen gekoppelt sei, nicht an eine bestimmte Wohnung.
Ost-Debatte und Politische Gewalt
Als eine von nur zwei gebürtigen Ostdeutschen im Kabinett Scholz, betonte Geywitz die Notwendigkeit einer stärkeren Repräsentanz für den Osten. Zur Ost-West-Debatte äußerte sie sich positiv, kritisierte aber die westdeutsch geprägte Medienstruktur. Angesichts zunehmender gewalttätiger Angriffe auf Politiker, stellte sie fest: „Diese Gewalt ist insbesondere in Ostdeutschland nie weg gewesen.“
Politische Stimmung in Ostdeutschland
Im Hinblick auf die Landtagswahl in Brandenburg und den Umfragen zufolge guten Aussichten für die AfD, betonte Geywitz das Veränderungsmüde-Empfinden der ostdeutschen Gesellschaft. „Ich habe tiefes Verständnis dafür, dass man nach 30 Jahren Umbruch einfach mal sagt: Ich will in Ruhe meinen Garten genießen und ein paar Steaks grillen – und dass sie eine Debatte um Dekarbonisierung so dringend brauchen wie ein Loch im Kopf“, so Geywitz.
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