Die Forderung nach bundesweiten Grenzkontrollen wird von der Polizeigewerkschaft abgelehnt, während die Meinungen der Bundesländer auf der Achse zwischen Zustimmung und Ablehnung liegen.
GdP gegen bundesweite Grenzkontrollen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. “Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern”, sagte GdP-Vize Sven Hüber der “Bild am Sonntag”. Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen.
Uneinigkeit unter den Bundesländern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der vergangenen Woche Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild in ganz Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration gefordert. Auch bei den Bundesländern, die eine Außengrenze haben, kam dieser Vorschlag mehrheitlich schlecht an. Das CDU-geführte Innenministerium in Kiel teilte “Bild am Sonntag” mit: “An der Haltung Schleswig-Holsteins hat sich nichts geändert: Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend.”
Abwägung zwischen Kontrolle und Freizügigkeit
Grenzkontrollen trügen “nur bedingt zur Bekämpfung einer unkontrollierten Zuwanderung bei”, sagte ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums der “Bild am Sonntag”. Grenzkontrollen an der saarländisch-französischen Grenze sollten vermieden werden. Ebenfalls Gegenwind kommt aus Rheinland-Pfalz. Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Pandemie hat uns in vielen Bereichen leidvoll gezeigt, was die Rückkehr der Schlagbäume bedeutet.”
Unterstützung aus Baden-Württemberg
Unterstützung kommt hingegen aus Baden-Württemberg. “Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden”, sagte der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung.
