In Nordrhein-Westfalen kritisiert der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, die derzeitige Überstunden-Regelung. Während einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses legte er seine Bedenken dar und fordert eine Änderung des bestehenden Systems.
Überstunden-Regelung auf dem Prüfstand
Michael Mertens, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, hat die aktuelle Handhabung von Überstunden in der Landespolizei scharf kritisiert. Michael Mertens bezeichnete es als “unverschämt” von der Landesregierung, den Beamten die Möglichkeit zu nehmen, Überstunden unterhalb einer “Bagatellgrenze” von fünf Stunden im Monat aufzuschreiben. Diese Aussagen machte er gegenüber der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Mittwochausgabe).
Forderung an NRWs Innenminister Herbert Reul (CDU)
Vor einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses am Donnerstag fordert Mertens Innenminister Herbert Reul (CDU) auf, die Polizei von der Bagatellgrenzen-Regel auszunehmen. Die Anordnung von Überstunden sei bei der Polizei häufiger als in anderen Beamtenberufen. Die Belastung, so Mertens, werde durch den verschärften Objektschutz für jüdische Einrichtungen, Bauern- und Fußball-Fanproteste sowie die anstehende Fußball-EM noch größer.
Behauptete Halbierung der Überstunden ein “Etikettenschwindel”
Als “unzeitgemäß” betrachtet er, dass sich Polizeibeamte in NRW Überstunden erst ab der fünften Stunde aufschreiben dürfen. Herbert Reul, so Mertens, könnte eine Gesetzesänderung anstoßen oder eine Rechtsverordnung erlassen, um die Polizei von der Bagatellgrenzen-Regel auszunehmen. Den Gewerkschafter stört außerdem die Behauptung des Landes NRW, dass die Mehrarbeit bei der Polizei zwischen 2016 und heute halbiert worden sei. Er bezeichnete dies als “Etikettenschwindel”, da die Zahl der Überstunden bei der Polizei nicht geringer geworden sei. “Sie stehen jetzt nur auf drei Konten: dem Konto für Mehrarbeit, dem für sonstige Überstunden und neuerdings auch auf dem Langzeitarbeitskonto”, erklärte er.
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