Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen für ungeeignet, um die Anzahl der Asylbewerber zu verringern. Stattdessen fordert sie, Polizeibeamte besser für die Sicherheit in den Städten einzusetzen und das Asylproblem im Rahmen der EU zu lösen.
GdP lehnt Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen ab
Andreas Roßkopf, GdP-Chef für die Bundespolizei, betonte in der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass sich die Anzahl der Asylbewerber und Asylanträge nicht durch polizeiliche Mittel senken oder verhindern lassen. Er sprach sich dafür aus, die Kapazitäten der Bundespolizei anders zu nutzen und forderte eine neue Strategie zur Bewältigung der anhaltenden Flüchtlingskrise.
Polizeiressourcen sollten besser genutzt werden
Roßkopf forderte die Verantwortlichen in der Sicherheitspolitik dazu auf, auf den neuen Höchststand an Asylanträgen zu reagieren. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im November mehr als 35.000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Dabei sieht der Gewerkschaftschef den Bedarf, zu klären, ob Tausende Polizeibeamte weiterhin an der Grenze stationiert bleiben sollten.
Prioritätensetzung und EU-weite Lösungen gefordert
Die Frage, so Roßkopf, sei, ob die Polizeibeamten „nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird“. Angesichts einer „hochsensiblen Sicherheitslage“ im Inland müsse man die verfügbaren Mittel gezielt einsetzen. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, nach EU-weiten Lösungen zu suchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Seit Oktober führt die Bundespolizei Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz durch.
