# Gesetzespanne: E-Zigaretten könnten steuerfrei sein Typ: Artikel Veröffentlicht: 2026-10-22T09:46:36+02:00 Zuletzt aktualisiert: 2026-10-22T09:46:36+02:00 Kanonische URL: https://hasepost.de/gesetzespanne-e-zigaretten-koennten-steuerfrei-sein-769231/ Kategorie: Deutschland & die Welt --- Fehler im Tabaksteuergesetz sorgt für Verwirrung bei E-Zigaretten. Ein Fehler im neuen Tabaksteuergesetz sorgt für Verwirrung in der Branche. Nach Einschätzung von Branchenvertretern wie Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) könnte die Steuer auf E-Zigaretten-Liquids versehentlich weggefallen sein. Grund dafür sei, dass das neue Gesetz das alte verfrüht ersetzt habe und für 2026 keinen Steuersatz für Vaping-Liquids vorsehe, wie die Berliner Morgenpost und newstime berichten. Dahlmann betont, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes die Produkte damit steuerfrei seien. Auch Jan Mücke vom Branchenverband BVTE teilt diese Rechtsauffassung. Zuvor hatte bereits die Bild-Zeitung Juristen zitiert, die zu einem ähnlichen Ergebnis kamen. ## Finanzministerium korrigiert E-Zigaretten-Steuerfehler Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Auslegung jedoch. Zwar räumt ein Sprecher ein, dass die neue Regelung versehentlich zu früh in Kraft getreten sei. Eine Steuerbefreiung für E-Zigaretten-Liquids leitet die Behörde daraus aber nicht ab. „Der Wille des Gesetzgebers ist klar, und wir wenden weiterhin die alten Steuersätze an“, erklärt der Sprecher. Eine Korrektur des Fehlers sei bereits angestoßen worden, wie sowohl die Morgenpost als auch newstime berichten. Das genaue Vorgehen werde noch abgestimmt, wobei ein Berichtigungsverfahren nach Paragraf 61 der gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien angestrebt wird. Dieses ermöglicht die Korrektur von Druckfehlern und offenbaren Unrichtigkeiten mit Zustimmung des Bundestagspräsidenten und des Bundesratspräsidenten. ### Branche empört über dilettantische Steuerpanne In der Branche stößt die Panne auf scharfe Kritik. BfTG-Chef Dahlmann spricht von einem „Chaos“, das das Finanzministerium angerichtet habe und das sofort beseitigt werden müsse. Horst Winkler vom Verband des eZigarettenhandels (VdeH) bezeichnet den Fehler als „Dilettantismus“ und fordert schnelle Rechtssicherheit. Für Verbraucher habe die rechtliche Unklarheit vorerst jedoch keine praktischen Folgen, wie beide Quellen übereinstimmend berichten. Branchenvertreter raten Händlern ausdrücklich davon ab, Produkte ohne Steuer zu verkaufen, da dies politisch nie beabsichtigt gewesen sei. ### Steuerfreier Verkauf von E-Zigaretten unmöglich Ein steuerfreier Verkauf wäre ohnehin kaum umsetzbar. In Geschäften und Lagern der Online-Händler liege bereits Ware mit den alten Steuerzeichen, die vorfinanziert und damit bereits bezahlt seien. Das Entfernen der Steuerzeichen, der Verkauf ohne Steuer und die spätere Rückgabe zur Erstattung seien weder ratsam noch praktisch durchführbar, wie die Morgenpost erklärt. Auch newstime betont, dass die Branche nicht mit sinkenden Preisen für Vaping-Produkte rechnet. ### Tabaksteuergesetz tritt versehentlich zu früh in Kraft Das novellierte Tabaksteuergesetz war am Dienstag im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und trat überraschend bereits am folgenden Mittwoch in Kraft – statt wie geplant am 1. Januar. Dies führte dazu, dass für herkömmliche Zigaretten schlagartig höhere Steuersätze galten und Hersteller ihre Produktion hätten einstellen müssen. Das Finanzministerium erkannte den Fehler und informierte die Generalzolldirektion, sodass Tabakfirmen den Handel weiterhin beliefern dürfen, wie beide Quellen berichten. --- Quelle: HASEPOST – Die Zeitung für Osnabrück