Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) übt Kritik an der Bundesregierung und fordert mehr Tempo bei der anstehenden Pflegereform. Sie betont die Notwendigkeit einer zeitnahen Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung.
Dringender Handlungsbedarf bei Pflegereform
Judith Gerlach, Gesundheitsministerin Bayerns (CSU), bekräftigte ihre Forderung nach schnellen Reformen in der Pflegeversicherung. Sie betonte: „Wenn die pflegerische Versorgung mit Blick auf die demografische Entwicklung auch künftig sichergestellt werden soll, muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln und die längst überfällige Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen.“
Vereinfachung und Flexibilisierung gefordert
Gerlach hob hervor, dass es wichtig sei, die Pflegeversicherung „konsequent zu vereinfachen und zu flexibilisieren“. Sie erklärte: „Denn Ziel muss sein, dass sich die Versorgung im Einzelfall besser nach den Bedarfen des Pflegebedürftigen richten kann – und nicht nach komplexen Abrechnungsmöglichkeiten.“
Generationengerechtigkeit als Schlüssel
Die Ministerin warnte eindringlich vor der finanziellen Überbelastung junger Menschen im Bereich der Pflegeversicherung. „Zu einem vernünftigen Reformkonzept gehört vor allem auch Generationengerechtigkeit“, so Gerlach. „Das heißt: Die Belastung für junge Menschen bei der Finanzierung der Pflegeversicherung müssen im Rahmen bleiben.“
Finanzierung durch Bundesmittel
Gerlach betonte, dass die Bundesregierung ihrer Ankündigung nachkommen und versicherungsfremde Leistungen mit Bundesmitteln finanzieren müsse, um die Pflegeversicherung nicht zu überfordern. „Das gilt insbesondere für die Kosten der Rentenversicherung für pflegende Angehörige, die noch immer die Pflegeversicherung belasten.“
Ausbildungsumlage als gesellschaftliche Aufgabe
Zusätzlich forderte sie, dass die Ausbildungsumlage als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus der Pflegevergütung herausgenommen werden muss. „Diese Forderung haben die Länder ebenfalls im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gestellt. Aber leider ist die Bundesregierung hier bislang untätig geblieben.“
Es wurde bekannt, dass die Bundesregierung bis Ende Mai Eckpunkte für die Finanzierung der Pflegeversicherung vorlegen will. Die Beratungen dazu sind aktuell im Gange.
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