# Gericht kippt Disziplinarverfahren: Like von Ex-TU-Chefin rechtmäßig Datum: 22.05.2026 13:39 Kategorie: Deutschland & die Welt URL: https://hasepost.de/gericht-kippt-disziplinarverfahren-like-von-ex-tu-chefin-rechtmaessig-715234/ --- Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft hat die Disziplinarverfügung gegen die ehemalige Präsidentin der Technischen Universität Berlin Geraldine Rauch zurückgenommen. Hintergrund ist ein „Like“, den Rauch im Mai 2024 auf ihrem privaten X/Twitter-Account unter einem Beitrag zu Demonstrationen für einen Waffenstillstand im Gazastreifen gesetzt hatte. Der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts ließ in der mündlichen Verhandlung durchblicken, dass die Verfügung nicht rechtmäßig gewesen sei, woraufhin die Senatsverwaltung den Schritt zurücknahm. ## Disziplinarverfügung im Gerichtstermin zurückgenommen In der mündlichen Verhandlung am Freitag ließ der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts durchblicken, dass die Disziplinarverfügung gegen Geraldine Rauch nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft nahm die Verfügung daraufhin selbst zurück. Mit der im August ergangenen Disziplinarverfügung war eine vierstellige Geldbuße gegen Rauch festgesetzt worden, gegen die sie geklagt hatte. Diese Geldbuße ist nun hinfällig. Laut Gericht war schon hinsichtlich des Posts kein Dienstbezug erkennbar gewesen. Zudem sei der durch Drücken eines Buttons erfolgte „Like“ nicht einem disziplinarwürdigen Bereich zuzuordnen, so die Richter. ### Auslöser: „Like“ unter Beitrag zu Gaza-Demonstrationen Im Mai 2024 hatte Rauch mit ihrem privaten X/Twitter-Account einen Post mit dem Inhalt „Tausende türkische Bürger gehen derzeit auf die Straße, um einen Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern und die Operation in Rafah zu verurteilen“ mit einem „Like“ versehen. Verbunden mit dem Text waren Bilder von türkischen Demonstrationen für einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen. Auf einem Bild trugen die Demonstranten ein Plakat, das den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu mit einem weißen Oberteil zeigte, auf dem rote Farbe verteilt war, augenscheinlich eine Darstellung von Blutspuren. Darunter befinden sich auch zwei Hakenkreuze, die Rauch aber nach eigenen Angaben nicht aufgefallen waren. ### Politische Folgen und berufliche Veränderung Unter anderem hatte der Regierende Bürgermeister daraufhin den Rücktritt bzw. die Abwahl der Präsidentin gefordert. Rauch ist seit Anfang des Jahres nicht mehr Präsidentin der Technischen Universität Berlin. Mittlerweile leitet sie an der Charité das Institut für Biometrie und klinische Epidemiologie. ✨ mit KI bearbeitet --- Quelle: Hasepost.de - Die Zeitung für Osnabrück