Vor der anstehenden Abstimmung über das geplante EU-Lieferkettengesetz warnt der ehemalige Entwicklungsminister und heutige Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller (CSU), vor einem möglichen Scheitern. Müller betont die Relevanz des Gesetzes, um Geschäftsmodelle zu verhindern, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen, und sieht in der gesetzlichen Regelung einen möglichen Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen.
Warnung vor Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes
Gerd Müller äußerte sich in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” besorgt über die kommende Abstimmung zu dem Gesetzesentwurf. Der globale Handel sei ein “Gamechanger. Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen.” Müller bestand darauf, dass “Hungerlöhne, Kinder- oder Zwangsarbeit auszuschließen, eine Selbstverständlichkeit sein sollte”. Das geplante EU-Lieferkettengesetz könne dazu beitragen, dies zu ändern. Die Abstimmung über die Richtlinie soll am Mittwoch stattfinden, doch ob eine erforderliche Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten mit einem EU-Bevölkerungsanteil von mindestens 65 Prozent erreicht werden kann, ist noch ungewiss.
Gesetz als Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen
Die deutsche Enthaltung in der Abstimmung wird kritisch gesehen, insbesondere da die FDP gegen das Gesetz ist. Müller möchte die deutsche Haltung zwar nicht kommentieren, betont jedoch: “Ich weiß, dass es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft ist, dass es europaweit einheitliche Standards gibt.” Für deutsche Unternehmen sieht er sogar einen Wettbewerbsvorteil darin, da sie bereits durch das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz reguliert werden, welches Müller mitgeschrieben hatte. Das Gesetz funktioniere, so Müller, und alle “Schreckensszenarien sind nicht eingetreten”, daher sei zu erwarten, dass es auch mit dem EU-Gesetz funktionieren werde.
Unterschiedliche Reaktionen auf das Gesetz
Während Teile der deutschen Wirtschaft das Gesetz kritisch sehen und vor einer übermäßigen Bürokratie warnen, fordern Entwicklungsorganisationen dessen Verabschiedung. Armin Paasch, Menschenrechts-Experte bei Misereor, bezeichnete das Gesetz gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” als eine “historische Chance, die Globalisierung in nachhaltige Bahnen zu lenken”. Sollte das EU-Lieferkettengesetz scheitern, wäre dies laut Paasch eine “moralische Bankrotterklärung der EU”.
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