Das georgische Parlament hat trotz der anhaltenden Massenproteste das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet, das die Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verschärft, die aus dem Ausland finanziert werden. Kritiker sehen in dem Gesetz eine Maßnahme zur Kontrolle der Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild, während Befürworter es als notwendig erachten, den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” zu begrenzen.
Parlamentsentscheidung trotz Massenproteste
Am Dienstag wurde in der Hauptstadt Tiflis in dritter und letzter Lesung das umstrittene “Agenten-Gesetz” mit einer Mehrheit der Abgeordnetenstimmen verabschiedet. Dies führte unmittelbar zur Auslösung neuer Proteste. Im vergangenen Jahr war ein ähnliches Gesetz nach tagelangen Massenprotesten zurückgezogen worden.
Erwartetes Veto von Staatspräsidentin Surabischwili
Es wird erwartet, dass die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili ihr Veto gegen das Gesetz einlegen wird und es zurück ins Parlament verweisen wird. Erst danach will der Parlamentssprecher Irakli Kobachidse über mögliche Änderungen an den Plänen diskutieren.
Kontrolle über ausländisch finanzierte NGOs
Das “Agenten-Gesetz” sieht vor, dass alle NGOs, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierung argumentiert, dass dieses Vorhaben notwendig ist, um gegen den “ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft” vorzugehen. Kritiker jedoch sehen das Gesetz als einen Versuch, die Kontrolle über die Zivilgesellschaft nach russischem Vorbild zu erhöhen. Sie fürchten einen Missbrauch des Gesetzes zur Kontrolle der Opposition.
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