Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Regierung eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Sicherheitsmaßnahmen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sieht in den Beschlüssen, die von einer Verschärfung des Waffenrechts bis hin zu einer härteren Abschiebepraxis reichen, bedeutende Fortschritte.
Schnelle Umsetzung gefordert
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, verlangt eine zügige Realisierung der Regierungsbeschlüsse im Bereich Sicherheit. “Die Ampel hat ein überraschend großes Paket vorgelegt, das von einer Verschärfung des Waffenrechts bis zu einer härteren Abschiebepraxis reicht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Maßnahmen bewerten
Berghegger äußerte sich zustimmend zu den vorgestellten Maßnahmen. “Sie dürfen aber nicht nur beschlossen, sondern müssen schnellstmöglich auch vollzogen werden. Geredet worden ist lange genug”, betonte er. Des Weiteren erklärte er die Absicht, die Bundesregierung an der Effektivität des Sicherheitspakets zu messen.
Zukünftige Verhandlungen
Mit Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche mit der Union und den Ländern betonte Berghegger die Notwendigkeit breiter Unterstützung für das Maßnahmenpaket, insbesondere in Anbetracht der tragischen Ereignisse von Solingen. “Die Vorschläge der Regierung sind eine gute Basis für die Verhandlungen in der kommenden Woche”, äußerte er sich optimistisch.
✨ durch KI bearbeitet, .
