Geheimdienst-Kontrollgremium will Infos zu “Reichsbürger”-Razzia

9. Dezember 2022

_{Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts}

Berlin (dts) – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen “Reichsbürger” beschäftigen, berichtet “T-Online”.

Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium “umfassend über die allgemeine Tätigkeit” der Nachrichtendienste und über “Vorgänge von besonderer Bedeutung” zu unterrichten, wie es im Kontrollgremiumgesetz heißt. Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Zahlreiche Medien hatten vorab von Einsatzzeitpunkt, Einsatzorten und Zielpersonen der Razzia erfahren.

Fotografen und Kamerateams waren zum Teil vor den Polizeibeamten vor Ort.

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